Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesteilhabegesetz wird im Bundestag diskutiert Katastrophe für Behinderte Andrea Sahlmen
Bielefeld (ots)
Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die UN-Behinderten- und Menschenrechtskonvention und wird weitreichende Folgen für behinderte Menschen haben. Statt Betroffenen mit der persönlichen Assistenz - einem Menschen der im Alltag hilft - ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, sollen Behinderte künftig wieder vermehrt in Heimen untergebracht werden oder sich Assistenten teilen. Eine individuelle Freizeitgestaltung oder eine freie Wahl des Arbeitsplatzes ist für sie dann nicht mehr möglich. Wer einen Assistenten braucht, soll das überdies weiter möglichst aus eigener Tasche bezahlen. Folge: Auch wer Vollzeit arbeiten geht, lebt fast auf Sozialhilfeniveau. Für ein Auto oder eine Reise sparen? Auch das ist für behinderte Menschen, die Assistenz benötigen, nicht möglich. Ganze 2.600 Euro dürfen gespart werden. Ein Haus erben? Geldschenkungen? Davon muss zuerst die Assistenz gezahlt werden. Eine Altersvorsorge lässt sich so nicht aufbauen, Altersarmut ist programmiert. Die Krönung ist es da, dass auch Gehalt und Vermögen eines Partners für die Finanzierung der Assistenz angerechnet werden. Gleichberechtigung sieht anders aus.
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