Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahljahr 2017 Politisches Vorspiel Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) gefolgt von Schleswig-Holstein (7. Mai). Den echten Härtest für die Lager liefert aber nur eine Woche später der Urnengang in NRW. Das "kleine Deutschland", wie es von den Parteistrategen gerne klassifiziert wird. Rund 18 Millionen Einwohner, Großstädte, ländlicher Raum, Industrie- und Agrarregionen - das reicht zur Querschnittbildung und damit zum Trendsetter für den Bund. Und nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in jüngster Zeit hat an Rhein und Ruhr längst das große Rechnen begonnen. Die Demoskopen prognostizieren derzeit mit ihren Umfragen den Machtverlust für Rot-Grün. Jubel kommt deshalb im oppositionellen CDU-Lager aber nicht auf. Denn auch die Konservativen tun sich schwer, ein alternatives Regierungsbündnis zumindest theoretisch zu schmieden. Allenfalls eine Jamaika-Koaliton zwischen CDU, Grünen und FDP könnte für Armin Laschet der Schlüssel zur Macht sein. Für die Grünen wäre es wohl die einzige Möglichkeit, in der Regierung zu bleiben, die FDP könnte wieder ein Lebenszeichen senden. Ein derartiges Konstrukt kann aber nur gelingen, wenn die Linke den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, es mit der AfD also fünf Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Oder doch eine große Koalition in Düsseldorf? Es würde der Rolle der SPD gerecht, die derzeit als stärkste Partei im Land gilt. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf miteinander umgehen. Bislang deutet sich eine gewisse Achtsamkeit an, eine Haltung, die eine möglicherweise notwendige Partnerschaft offen lässt. Spannende Strategiefragen also, die noch befeuert werden durch die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar. Das politische Berlin tut sich schwer, einen gemeinsamen Kandidaten (oder Kandidatin) zu finden. Denn jedes Bündnis in dieser Frage eröffnet Spekulationen über weitergehende politische Konstellationen. So erwartet uns wohl ein echter Krimi in der Bundesversammlung - mit einer Entscheidung erst im dritten Wahlgang. Das politische Vorspiel hat längst begonnen.
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