Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Debatte um das Bundespräsidentenamt Politische Taktiererei Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, für das Amt der Bundespräsidentin. Das Taktieren läuft auf vollen Touren. Attraktiv an dem Namen Käßmann ist, dass es nun endlich doch mal an der Zeit wäre, das höchste Amt im Staate mit einer Frau zu besetzen. Derzeit fallen dazu immer zwei Namen: Käßmanns und der der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Erstere wäre ein Angebot und zugleich ein Wechsel auf eine rot-rot-grüne Mehrheit, letztere eine Öffnung für eine schwarz-grüne Mehrheit, wenngleich es auch in der SPD Sympathien für die Grüne gibt. Beide stünden dafür, dass die Politik geeignete Persönlichkeiten erneut aus kirchlichen Zusammenhängen rekrutieren muss. Die Präsidentenfrage wird aber wohl nicht entlang der Aussicht auf eine neue politische Mehrheit im Herbst 2017 entschieden. Da gelten ein rot-rot-grünes Bündnis wie auch eine schwarz-grüne Mehrheit derzeit als eher unrealistisch. Mit der Union einer Kanzlerin Merkel, die in Umfragen erstmals unter 30 Prozent liegt, wird schwarz-grün nicht gehen. 2013 gab es die Chance - damals haben die Grünen sie nicht nutzen wollen und können. Gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit spricht wiederum die mangelnde Zuverlässigkeit linker Ideologen in der Linkspartei. Selbst der dort einflussreiche Oskar Lafontaine, der vielleicht gar gern Frieden mit seiner Ex-Partei machen würde, hält ein rot-rot-grünes Linksbündnis nur mit sehr breiter Mehrheit für denkbar. Die aber wird es kaum geben. So dauert die Suche nach einer überparteilichen Kandidatur an, die einen gesellschaftlichen Diskurs gestalten und zu konstruktiven Mehrheiten einen kann. Die beiden Kandidaten aus der Politik dafür heißen Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, und Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, beide wohl gegen die jeweils andere Partei nicht durchsetzbar. Leider - muss man mit Blick auf Steinmeier sagen. Es bleibt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hat einmal abgewinkt. Aber das macht seinen Namen nur stärker. Man sollte sich noch mal um ihn bemühen.
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