Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Donald Trump gewinnt die US-Präsidentenwahl deutlich Herausforderung für die Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Es gibt - daran darf nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump kein Zweifel bestehen - eine Legitimationskrise der Demokratie: Wir haben derzeit keine nachvollziehbare Antwort mehr für Menschen, die eine Teilhabe an unserer Gesellschaft wollen, aber das Tempo der Globalisierung nicht mitgehen können. Das ist eine Schwäche des bislang reibungslos funktionierenden Systems, das die Nationalisten aller Länder brutal zur Mobilisierung für ihre illegitimen Ziele ausbeuten. Illegitim sind diese Ziele deshalb, weil sie nicht auf die Beseitigung der Schwächen, sondern auf die Beseitigung des demokratischen Systems zielen. Dieses System allerdings ist es, das seit 70 Jahren Liberalität, Offenheit und Frieden garantiert. Trump hat etwa die Hälfte der Wähler in den USA aufgewiegelt, weil er sich als Kraft gegen Globalisierung und wirtschaftliche Freiheit präsentierte. Er hat ihnen die Rückkehr zum Nationalismus versprochen, weil er so die Lebenssituation der Mittelschicht verbessern will. Er ist auf dem Weg heraus aus der Freiheit zurück zu Kontrolle und Isolationismus, in den die USA in historischen Krisen immer wieder geflohen ist, um nach neuer Identität und Stärke zu suchen. Das müsste Europa nicht weiter beunruhigen, würde es nicht vor ähnlichen Herausforderungen und stärker werdenden Blockaden nationalistischer Kräfte stehen. Seit Kanzlerin Merkel von der "Alternativlosigkeit" der Politik sprach, ist die Demokratie selbst zur Disposition gestellt. Wenn Globalisierung, EU und Handelsverträge wie CETA oder TTIP als zwangsläufig und unverhandelbar dargestellt werden, gerät die demokratische Struktur selbst in Frage. Solange die Verlierer solcher Veränderungen keine Perspektive für sich selbst erkennen können, die auf die Sicherheit der Existenz oder vielleicht sogar wieder auf die Chance eines Aufstiegs zielen, gibt es für sie keine Notwendigkeit, Demokratie, Weltoffenheit, Liberalität - und Freihandel - zu akzeptieren oder gar zu fördern. Trumps Wahlsieg gegen das Establishment ist die dringende Mahnung an - das ebenfalls vom nationalistischen Gedanken hinterfragte - Europa, sich wieder auf die Menschen und deren Interessen zu konzentrieren, die ihnen den Auftrag zum Regieren gegeben haben. Es wird Zeit, dass nicht mehr die Globalisierung die Politik bestimmt, sondern die Politik die Rahmen für Globalisierung setzt. Und zwar enger als bislang. Ausgerichtet darauf, dass die Furcht der Mittelschicht vor dem Abstieg wieder umgewandelt wird in Sicherheit und die Chance auf Aufstieg. Diese neue Herausforderung der Demokratie muss die Politik - auch in Deutschland - wieder aktiv annehmen und bewältigen. Noch ist Zeit dafür.
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