Neue Westfälische (Bielefeld): Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik Ruhe bewahren Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Es ist keine Schande, sich beruflich umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss eine neue Herausforderung suchen. Das ist bei Martin Schulz aber nicht der Fall. Der profilierte Europapolitiker wechselt nach Berlin, weil Brüssel und Straßburg für ihn zur Sackgasse geworden sind. Bei der vergangenen EU-Wahl unterlag der verdiente Sozialdemokrat seinem Gegner und Strippenzieher Jean-Claude Juncker im Kampf um den Kommissionsvorsitz. Parlamentspräsident wurde er lediglich für zwei Jahre. Seine Versuche, die Amtszeit zu verlängern, scheiterten und wurden von einigen schon als anmaßend empfunden. Schließlich war die Verabredung, dass nun ein Konservativer dran ist. Schon die Ankündigung des Mannes aus Würselen, in die Bundespolitik zu wechseln, bringt die SPD in Aufruhr. Außenminister solle er werden, wenn Frank-Walter Steinmeier erst Bundespräsident ist. Besser noch gleich Kanzlerkandidat, heißt es. Aber tun sich die Sozialdemokraten mit dieser Aufregung einen Gefallen? Nur weil ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel vor allem im mittleren Management nicht gerade geliebt wird? Dabei ist die inhaltliche Bilanz Gabriels nicht so schlecht. Er hat die SPD hervorragend in und durch die Große Koalition geführt, hat sie zusammengehalten, hat bei Mindestlohn, Flexirente und CETA-Abkommen enorm viel SPD-Politik umgesetzt und schließlich mit Raffinesse und Glück den Lipper Steinmeier in eine erstklassige Ausgangsposition fürs Schloss Bellevue gebracht. Richtig ist, dass Gabriel bei den Wählerinnen und Wählern nicht die besten Karten hat, die Umfragen sprechen klar gegen ihn. Die Genossen wären jedoch undankbar, wendeten sie sich jetzt von ihm ab. Aber Schulz? Der nicht auffällig intensiv daran mitgewirkt hat, dass der Steuerskandal Lux-Leaks durch das EU-Parlament aufgeklärt werden konnte? Dem vorgeworfen wird, zusammen mit Juncker mitverantwortlich für die EU-Krise und deren schlechtes Image zu sein? Er wäre sehr angreifbar in einem Bundestags-Wahlkampf. Deshalb ist die SPD gut beraten, Ruhe zu bewahren. Es gibt keinen Grund, den Kandidaten schon jetzt zu benennen. Er würde nur umso früher verheizt.
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