Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel will Beschluss ihrer eigenen Partei nicht umsetzen Zerreißprobe für die Union Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand zurück, befand deren Chefin Frauke Petry, nachdem der Bundesparteitag der CDU in Essen beendet war. Doch der CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel dürfte damit klar sein: Der Union steht mit den Wahlkämpfen des Jahres 2017 eine heftige Zerreißprobe ins Haus. Die restriktiven Beschlüsse zur Einwanderungspolitik haben große Teile der Union, die über Jahre hinweg unter Merkels Führung in die politische Mitte gerückt war, rat- und orientierungslos gemacht. Das fällt der Union nun auf die Füße. Nur mit sehr knapper Mehrheit stimmte der Parteitag für eine Einführung der Optionspflicht, was einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gleichkommt. Die Union ist tief gespalten - wie die Gesellschaft. Merkel setzt hingegen auf Linie und steht zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD und liegt damit richtig. Sie weiß: Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition nach der Bundestagwahl 2017 ist nicht klein. Die Zerreißprobe in der Union bleibt damit ebenso Dauerthema wie der Beifall von der falschen Seite.
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