Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU für verschärfte Flüchtlingspolitik Vorschlags-Inflation Ralf Müller, München
Bielefeld (ots)
Natürlich hatten es die Christsozialen so nicht gewollt, aber der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gehörig Aufmerksamkeit verschafft. Seit Tagen feuern die Christsozialen einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur Verschärfung des Asylrechts nach dem anderen ab. Die meisten Vorschläge sind nicht neu. Dazu gehört auch die Forderung, an den Grenzen "Transitzentren" zu errichten, in denen jene Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis deren Identität geklärt ist. Und auch die Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, gab's vorher schon. Mit dem Berliner Attentäter haben alle diese Überlegungen wenig zu tun. Der Tunesier gelangte auf anderem Wege nach Deutschland. Derzeit deutet viel darauf hin, dass man nicht ein Gesetz hätte ändern müssen, um den Anschlag zu verhindern. Aber mit dieser Botschaft kann man in der "Es-muss-etwas-geschehen"-Stimmung keinen Blumentopf gewinnen.
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