Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Grundwerte der Demokratie Sicherheit in Freiheit Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es Deutschland noch vergleichbar gut geht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur fünf Prozent. Die Inflationsrate ist zwar leicht gestiegen, liegt aber immer noch deutlich unter zwei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt steigt weiter, die Außenwirtschaft läuft sehr gut. Dass gleichwohl die Zufriedenheit nicht größer ist, hängt mit den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Beidem wird unsere Sicherheitsstruktur derzeit nicht ausreichend Herr. Der Anschlag von Berlin, die Vorgänge in Köln und die täglichen Warnungen vor Terror lösen Sorgen aus. Dieses Gefühl fehlender innerer Sicherheit paart sich mit einer Art gefühlter wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit. Viele, auch ältere Bürgerinnen und Bürger aus der gut situierten Mittelschicht, fürchten, Wohlstand zu verlieren, in Armut zu fallen. Beide Unsicherheiten führen noch nicht zu Panik, aber die rationale Betrachtung hat gelitten. Daran hat die Politik ihren Anteil. Der Bundesinnenminister, seine Länderkollegen und sogenannte Sicherheitsexperten betonen permanent, dass absolute Sicherheit nicht garantiert werden kann. Abgesehen davon, dass das nun wirklich eine Binsenweisheit ist: Dass die Verantwortlichen die Hoheit über die Sicherheitslage de facto zur Disposition stellen, ist erschreckend. Selbstverständlich hat der Staat für die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Das gilt auch, wenn er Anschläge nicht verhindern, Täter nicht unmittelbar überführen kann. Wenn der Staat den Bürgern erklärt, dass er deren Sicherheit nicht garantieren kann, stellt er sich selbst zur Disposition. Das muss man den Innenministern schon zurufen: Ihr könnt den Auftrag für die Sicherheit nicht zurückgeben. Die Parteien, die die Dreiviertelmehrheit vertreten, sind verantwortlich dafür, diese Sicherheit - und die soziale dazu - zu organisieren und durchzusetzen. Sie sind auch verantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Feinheiten achten gegen die leichten und zum Teil volksverhetzenden Parolen der Radikalen, Rechtsradikalen. Wenn Düsseldorfer Sonderermittler 2.200 Nordafrikanern etwa 4.400 Strafdelikte zuordnen; wenn zugleich in Köln nachgewiesen wird, dass nur 0,5 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, aber 40 Prozent der jüngst nach Köln gezogenen Marokkaner, Tunesier und Algerier straffällig werden, die wohl gar keine Flüchtlinge sind - dann ist es Aufgabe der Verantwortungsträger, den Unterschied deutlich zu machen. Und das Problem zu lösen: Verurteilung und Ausweisung straffälliger Nordafrikaner und (!) Schutz der syrischen Flüchtlinge. Sicherheit in Freiheit - das ist der berechtigte Anspruch, den die Menschen haben. Sicherheit in Freiheit ist die Maßgabe, unter der die Mehrheit die Minderheit zurückgewinnen muss. Denn: Sicherheit ohne Freiheit ist das Ende der Demokratie. Freiheit ohne Sicherheit aber auch.
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