Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin fordert Sonderermittler im Fall Amri Das Schwarze-Peter-Spiel Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin Laschet spricht vom "Sicherheitsrisiko NRW". Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Lindner spricht gar von "Strafvereitelung im Amt" und offenbart damit, zu welchem panikartigen Unsinn ein Parteichef getrieben werden kann, wenn er um seine eigene und die Zukunft seiner Partei bangen muss. Unberechtigt sind die Fragen, die man an die Sicherheitskräfte in Bund und Land stellen muss, gleichwohl nicht. Es beunruhigt, wenn in NRW die massive - und an den Grenzen auch in Bayern zu Beginn 2015 kaum kontrollierte - Aufnahme von Flüchtlingen zusammenfällt mit polizeilichen Unzulänglichkeiten. Mag man die Vorgänge der Silvester-Übergriffe 2015 in Köln noch mit einem Überraschungsmoment irgendwie erklären können: Dass der Berlin-Attentäter Amri mit 14 verschiedenen bekannten Identitäten durchs Land reisen und auch in NRW hasspredigen konnte, ohne festgesetzt zu werden, deutet auf erhebliche Defizite in den Sicherheitsapparaten von Bund und Ländern. Es ist richtig, dass man dies noch einmal sehr genau untersucht. Insofern kann man die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßen, auch kurz vor der Wahl noch eine Einigung mit der Opposition über eine unabhängige Untersuchung des Falles zu versuchen. Dass der "Schwarze Peter" da nicht so leicht zu verteilen sein wird, darf man aus Krafts Forderung nach einem Sonderermittler schließen, der das Versagen der Bundesebene bei dem Anschlag in Berlin klären soll. Die ablehnende Reaktion von CDU-Landeschef Armin Laschet ist angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs verständlich. Er würde gern die Verantwortlichkeit des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière heraushalten und allein gegen den Landesinnenminister in den Wahlkampf ziehen. Umgekehrt möchte die Landes-SPD viel von dieser Verantwortung auf den Bund schieben. Beides ist im Wahlkampf legitim. Es zeigt, wie hart 2017 wird. Richtig im Sinne einer Verbesserung der Sicherheit im Land ist dieses "Schwarze-Peter-Spiel" aber nicht.
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