Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Private Rede mit viel Wirkung Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde in den kommenden Wochen eine Privatreise nach Istanbul planen und dort in der Volkswagen Arena eine Rede vor knapp 6.000 Menschen (mehr passen dort nicht hinein) über die Vorzüge des deutschen Präsidialsystems und die westliche Demokratie halten. Auf deutsch und vor handverlesenem Publikum. Der Aufschrei in Ankara wäre der deutschen Regierungschefin gewiss, Gegendemonstrationen ebenso. Besuche und Redeauftritte von Regierungschefs sind niemals privater Natur, das zu behaupten ist einfach nur naiv - oder aber scharfsinniges Kalkül, um diplomatischen Verwicklungen aus dem Wege zu gehen. So muss man sicherlich auch den für Samstag geplanten Auftritt des türkischen Regierungschefs Binaldi Yildirim in der Oberhausen-Arena einordnen. Der zaghafte Appell des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, Yildirim möge mit seiner privaten Visite keine innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland tragen, ist die diplomatisch verklausulierte gelbe Karte für die geplante Rede. Er will vor dem Hintergrund der parallel laufenden Ermittlungen gegen Imame des Ditib, bei den es um den Verdacht der Bespitzelung geht, kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Leider sind die deutsch-türkischen Beziehungen so unterkühlt wie seit vielen Jahren nicht. Das Verhältnis zur Demokratie ist unter Präsident Erdogan in der Türkei mehr als angespannt. Vor diesem Hintergrund wird der Auftritt Yildirims im Oberhausen alles sein - nur nicht privat.
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