Neue Westfälische (Bielefeld): Reiches Deutschland Weg mit dem Soli Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der brummenden Wirtschaft und deren Folgen machen öffentliche Kassen und Sozialkassen einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Und dass sogar, ohne auch nur den Hauch von Sparbemühungen in den öffentlichen Haushalten zu zeigen. Wären Finanzminister und Budget-Verantwortliche sparsamer, fiele der Überschuss noch deutlich höher aus. Dass es den Deutschen blendend geht, der breiten, oft zu unrecht bedauerten Mittelschicht inklusive, ist auch daran zu erkennen, dass die sprudelnden Einnahmen zu großen Teilen der Binnennachfrage zu verdanken sind. Privatleute und Wirtschaft konsumieren und investieren. Sie können es sich leisten und sie leisten es sich. Ganz nebenbei helfen die niedrigen Zinsen der EZB dem Konsum auf die Sprünge (Geldanlage lohnt kaum) und ersparen dem Staat teure Schuldendienste in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die Öffentliche Hand gleich an mehreren Enden der Skala auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler Gewinner der Situation. Denn die niedrigen Zinsen, von denen sie profitiert, schröpft Sparer, die für ihr Alter vorsorgen. Deshalb sollte der Staat Geld an seine Bürger zurückgeben. Der Solizuschlag sollte, so eine Abmachung schon zu Beginn dieses Jahrhunderts, mit dem neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich ab 2019 wegfallen. Als dieser Ausgleich 2016 schließlich ausverhandelt und verabschiedet wurde, war vom Ende des Solizuschlags keine Rede mehr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß unbeirrt auf seinem Geldsack. Erst dieser Tage kommt sein Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf die Idee, den Zuschlag abzuschaffen. Ein richtiger Ansatz, der ihm aber nur einfällt, weil SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schon länger Entlastung für die Menschen und Investitionen einfordert. Da zieht der Wahlkampf herauf. 15 Milliarden Euro zahlen wir alle zusammen im Jahr für den Soli. Darauf sollte der Staat verzichten, den Rest des Überschusses investieren und endlich mal wieder bei unsinnigen Ausgaben sparen.
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