Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben In der Zwickmühle Jörg Köpke, Berlin
Bielefeld (ots)
Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses Versprechens rutschte Deutschland in den Folgejahren immer weiter unter die angestrebte Marke. Weil die europäischen Bündnispartner den Pakt als eher unverbindlich ansahen und selbst Barack Obama darüber die Geduld verlor, wurde die Abmachung 2014 in Wales um eine Frist ergänzt: Nun sollte das Ziel innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Darüber zu lamentieren, dass Trump auf diesen Deal besteht, wäre naiv. Derzeit erfüllen mit den USA, die rund zwei Drittel der gemeinsamen Militärinvestitionen bestreiten, nur fünf der 28 NATO-Staaten die gesteckte Vorgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stecken damit in der Zwei-Prozent-Falle - und das in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Das Erreichen der Vorgabe wird Deutschland pro Jahr mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zweitens: Obwohl sich die Truppe nach einem Vierteljahrhundert systematischer Demilitarisierung in einem beklagenswerten Zustand befindet, ist diese gigantische Summe sinnvoll und schnell gar nicht auszugeben. Und drittens: Die SPD hat ihr erstes großes Wahlkampfthema gefunden, mit dem sie die Union vor sich hertreiben kann. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das Zwei-Prozent-Ziel bereits "unrealistisch und naiv". Um dieser Falle zu entkommen, haben Merkel und von der Leyen eine Doppelstrategie entwickelt. Während sie einerseits Verständnis für den Wunsch Washingtons nach einer fairen Lastenverteilung äußern, bemühen sie sich andererseits um einen veränderten Sicherheitsbegriff. Neben dem militärischen müsse auch das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement eines NATO-Staates Berücksichtigung finden. Von der Leyen kreierte dafür eigens einen neuen Begriff: "Akivitätsindex". In diesen will sie auch den Grad der Beteiligung an NATO-Operationen einrechnen. Denn da steht Deutschland deutlich besser da. Trump werden diese Taschenspielertricks kaum beeindrucken. Er wird weiter auf dem Zwei-Prozent-Ziel bestehen und dadurch Einfluss auf die Bundestagwahl nehmen. Schlechte Aussichten also für die Kanzlerin.
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