Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ungarns Verstöße gegen EU-Regeln Stoppt Orban! Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Im Artikel zwei des Lissabon-Vertrages steht, auf welche Werte sich die Europäische Union gründet: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Geschlechtergleichheit. Was dort nicht steht, ist eine Aufforderung an die EU-Mitglieder, keine Kampagnen unter der Devise "Stoppt Brüssel!" zu starten. Das, sollte man denken, versteht sich von selbst. Einem Club, mit dessen Grundregeln man nicht einverstanden ist, dem tritt man nicht bei. Oder, wenn man schon drin ist, tritt man wieder aus. Mitgliedschaft und fundamentale Gegnerschaft zugleich ist widersinnig. Ungarns Ministerpräsident Orban hat aus dem Widersinn ein politisches Geschäftsmodell gemacht. Europa lohnt sich - was Ungarn an Unterstützung aus den diversen EU-Töpfen bezieht, entspricht satten 4,4 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung. Anti-Europa lohnt sich aber auch: Orban hat mit großem Geschick die EU - "Brüssel" - als Popanz aufgebaut, gegen den er sich als Verteidiger des magyarischen Vaterlands in die Brust wirft. Das Wählervolk, das nächstes Jahr wieder an die Urnen soll, honoriert die Pose mit absoluten Mehrheiten. Für die EU ist Orbans kühl kalkulierte Widerspenstigkeit ein Problem. Bei nachgewiesenen Regelverstößen zieht er zurück, der Dauerverstoß gegen den Geist der gemeinsamen Veranstaltung ist indes juristisch nicht dingfest zu machen. Er ist eine politische, keine rechtliche Aufgabe. Es wird Zeit, den europäischen Gemeinsinn gegen die zu behaupten, die dagegen von innen Front machen.
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