Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelber Kampf gegen Staus in NRW Verkehrspolitische Illusionen Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Autofahrer im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW unter täglichen Staus leiden. Es ist auch unstrittig, dass dies wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Oder wie Christof Rasche, Unterhändler der FDP bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf, es ausdrückt: Ein Handwerker in NRW steht pro Woche einen Tag lang im Stau. Unzweifelhaft ist auch, dass die Dauerstaus vor allem in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr im Wahlkampf und damit auch für den Ausgang der Landtagswahl vor drei Wochen eine gewisse Bedeutung hatten. Denn der Frust über die zunehmenden Staus hat zur Wechselstimmung im Land wohl maßgeblich beigetragen. Zweifelhaft allerdings ist, was CDU und FDP bislang als Maßnahmen gegen die Dauerstaus auf den Fernstraßen präsentiert haben. Die Autofahrer glauben zu machen, dass die Staus verschwinden, wenn hier eine neue Straße gebaut, dort eine Spur mehr angelegt, und überall an den Baustellen schneller gebaut wird, ist eine verkehrspolitische Illusion. Staus gibt es in NRW wegen des ungebremst wachsenden Straßenverkehrs und wegen der Bevölkerungsdichte. Es gibt sie übrigens auch in den Ballungsräumen der von der CDU so gern gelobten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Oder sind Sie schon einmal tagsüber mit dem Auto im Raum München oder im Raum Stuttgart unterwegs gewesen, ohne im Stau zu stehen? Nein, der Kampf gegen die Staus muss an ganz anderen Fronten ausgetragen werden. Erfolgreich wird er nur sein, wenn es gelingt, den Verkehr in den bevölkerungsdichten Regionen zu reduzieren. Wenn also die Alternativen zum Auto attraktiver werden. Staubekämpfung muss deshalb neben der zügigen Erledigung von Straßenbaumaßnahmen einhergehen mit der Verbesserung des Schienenverkehrs und dem Ausbau von Radwegen in Innenstädten und im Nahverkehr. Nur wenn es gelingt, mehr Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen, statt des Autos andere Verkehrsmittel zu nutzen, werden die Staus in diesem Land weniger werden. Deshalb müssen die schwarz-gelben Koalitionäre zügig nachbessern. In den Zehn-Punkte-Katalog zur Verkehrspolitik gehören schleunigst mehr konkrete Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Nahverkehrs. Da reicht nicht die Einführung von digitalen Tickets für den Bus- und Bahnverkehr.
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