Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkonzept der SPD Torhüter und Schütze Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
In den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz für "die Reichen" bei 53 Prozent. Für die SPD von Martin Schulz im Jahr 2017 ist bei 48 Prozent Spitzensteuerbelastung für die wirklich Vermögenden Schluss. Das ist weniger sozial als zur Kohl-Zeit. Aber es ist tausendmal seriöser gerechnet, als das, was CDU und CSU in ihrer Steuer-Tarn-Werkstatt ausbaldowern. Das SPD-Steuerkonzept kümmert sich um die Mitte, setzt gerechte Impulse bei Kleinverdienern, verschafft der Parität in den Sozialsystemen eine neue Basis und es verknüpft Familienpolitik mit Investitionen in Chancengerechtigkeit. Beim überlebten Soli-Zuschlag macht sich die SPD ehrlich, noch dazu mit einer pfiffigen Reichen-Variante. Dass auch ein wenig Wünsch-Dir-was dabei ist - Stichwort Erbschaftssteuer - ist eine parteipolitische Pflichtübung. Immerhin bleibt die kaum zu verwirklichende Vermögenssteuer in der Abteilung Programm-Lyrik. Insgesamt wurde etwas vorgelegt, das die Union eigentlich mächtig unter Konkretisierungsdruck setzen müsste. Die will sich aber gar nicht dem Konkreten stellen. Dumm für den Kandidaten Schulz, der nicht wirklich kämpfen will. Weil zwischen dem Herausforderer und der Amtsinhaberin ein ähnlicher großer Klassenunterschied liegt wie in den letzten Tagen der Gabriel-Zeit wirkt das Schulz-Steuerkonzept wie ein netter Versuch: fair, bescheiden, modern - zu wenig, um zu gewinnen, aber zu gut, um weiter abzustürzen. Es ist ein Programm für den zweiten Sieger. Dabei bräuchte der Herausforderer den Mut zum Kampf um das Beste. Ungenutzt blieb die Begeisterungswelle nach seinem Einstieg in die Innenpolitik. Das Signal zur Klärung der Agenda-Vergangenheit seiner Partei verpuffte. Die Option eines linken Gegenmodells wurde nach der Schlappe im Saarland fallen gelassen. Die Chance auf eine echte Europa-Reform mit Macron ergriff Merkel. Die Attacke auf Trumps Egoistenpolitik hat der seltsam passive Kanzlerkandidat seinem Außenminister überlassen. Der Ball lag oft auf dem Elfer. Seit dem Handke-Krimi über "Die Angst des Tormanns beim Elfmeter" wissen wir, dass der Schlussmann dann beim Strafstoß am erfolgreichsten ist, wenn er sich bis zur letzten Sekunde still verhält. Tatsächlich hat der Elferschütze weitaus mehr Angst, als der Keeper. Martin Schulz, früher mal Fußballer und seit einem halben Jahr Kanzlerkandidat mit 100-prozentiger Richtlinienkompetenz ist seit seiner Ausrufung durch Gabriel Torhüter und Schütze in einem. Bis zum Wahltag muss er den Eindruck erwecken, dass Angela Merkel ihm kein Ding reinhaut. Und zugleich lastet die gesamte Verantwortung auf das eine entscheidende Tor auf ihm. Je mehr die Zeit verrinnt, umso größer wird der Druck.
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