Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei Scheinriese Erdogan Susanne Güsten, Istanbul
Bielefeld (ots)
Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Doch der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ohne den Mann an der Spitze nicht existieren kann. Sein Land und er sind isoliert. Die Kernbestandteile jeder Demokratie - der freie Wettstreit der Ideen und die wirksame Kontrolle der Macht - sind in der Türkei außer Kraft gesetzt. Seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 werden alle Befugnisse auf die Person Erdogans konzentriert. Der Staatschef ist Oberbefehlshaber der Armee, Chef der Regierung, Vorsitzender der Regierungspartei und gebärdet sich als oberster Richter. Niemand innerhalb und außerhalb der Türkei wunderte sich, als Erdogan im Interview betonte, der Protestmarsch der Opposition von Ankara nach Istanbul könne nur stattfinden, weil die Regierung die Demonstranten gewähren lasse: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hängt in der Türkei von Erdogans Gnaden ab. In Istanbul wurde eine Gruppe von Menschenrechtlern festgenommen. Erdogan wirft ihnen - ohne Beweise - die Vorbereitung eines neuen Putschversuches vor. Kritik an der zunehmenden Willkür wehren der Staatschef und seine Anhänger mit dem Hinweis auf das demokratische Mandat des ersten direkt gewählten Präsidenten des Landes ab. Doch in Wirklichkeit geht es nur um die Macht des Präsidenten. So ist im System Erdogan keine geordnete Machtübergabe auf eine andere Person vorgesehen: Die AKP hat das Präsidialsystem mit den starken Machtbefugnissen für Erdogan nur deshalb durchgesetzt, weil sie sicher ist, dass Erdogan die Präsidentenwahl in zwei Jahren gewinnen wird. Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu Reform und Rechtsstaat würde seine persönliche Macht untergraben. So muss er die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränken, bei jedem Rückschlag neue innere und äußere Feinde als Sündenböcke nennen und die Staatsgeschäfte immer stärker an sich ziehen. Das kann für ihn eine ganze Weile gutgehen, doch auf Dauer ist der Präsident zum Scheitern verurteilt: Sein ganzes Streben gilt ausschließlich der Erhaltung der eigenen Macht. Ein Zukunftsmodell für die Türkei ist das System Erdogan nicht.
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