Neue Westfälische (Bielefeld): AfD-Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl Politischer Sprengstoff Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Dass es in einigen Wahllokalen nach der Landtagswahl am 14. Mai Ungereimtheiten bei der Feststellung des Wahlergebnisses gab, und zwar meistens zu Ungunsten der AfD, ist Tatsache. Auch dass jeder dieser Vorfälle Wasser auf die Mühlen der AfD ist, in deren Reihen viele Verschwörungstheoretiker sitzen, ist klar. Unklar ist allerdings, ob es wirklich in noch viel mehr Wahllokalen die von der AfD behaupteten Manipulationen gab, um die rechtspopulistische Partei möglichst klein zu halten. Dass an der angeblichen Verschwörung der Antifa zur Wahlmanipulation etwas dran sein könnte, ist eher fragwürdig. Zumal nicht einmal sicher ist, ob der Facebook-Eintrag, den die AfD-Leute als Beleg dafür anführen, überhaupt echt ist. Schon bei dem Namen der inkriminierten Gruppe "Internationalsozialistische Antifa" können einem da Zweifel kommen. Dennoch birgt der Einspruch der AfD gegen die Wahl politischen Sprengstoff. Weist der Landtag den Einspruch ab, liefert er der Partei, in der viele nur darauf warten, unseren demokratischen Staat weiter madig zu machen, möglicherweise Stoff für eine große Kampagne auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes. Entscheidet er sich für eine aufwendige Neuauszählung, öffnet er eine Büchse der Pandora. Niemand weiß, was am Ende dabei herauskommt. Es könnte die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag auf den Kopf stellen. Egal wie der Landtag am Ende darüber entscheidet - es ist eine schwierige Entscheidung. Die Abgeordneten sollten dabei viel Sorgfalt an den Tag legen.
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