Neue Westfälische (Bielefeld): Schulden der Kommunen sind ein Dauerproblem Eine Hypothek auf die Zukunft Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt - ein neuer Höchstwert. Und dennoch wird die Pro-Kopf-Verschuldung in vielen Kommunen zu einem Dauerproblem. Dies bedeutet für die betroffenen Körperschaften eine Hypothek auf die Zukunft. Nicht nur die durch den Strukturwandel und den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau sowie die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hart betroffener Städte des Ruhrgebiets leiden unter diesem Phänomen. Auch Städte und Gemeinden in der vergleichsweise wirtschaftlich prosperierenden Region Ostwestfalen-Lippe müssen dieses Thema aufmerksam im Blick behalten. Immerhin sind aktuell laut Städte- und Gemeindebund NRW noch elf OWL-Kommunen in der Haushaltssicherung, bei weiteren 49 ist der Haushalt strukturell unausgeglichen. Dieses Problem kann sich schlagartig verschärfen, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage schlechter wird und/oder die Kreditzinsen wieder steigen. Sowohl Bund als auch Land sind hier gefragt, eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, denn ein wesentlicher Anteil der Finanzmisere der Städte und Gemeinden ist durch die latent hohen und weiter steigenden Sozialausgaben verursacht worden. Hierfür muss der Staat eine Entlastung anbieten.
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