Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Sympathie-Werbung für Terror unter Strafe stellen Landesjustizminister Biesenbach (CDU): "Je früher die Strafbarkeit greift, desto besser können die Behörden die Strukturen zerschlagen"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will die Produktion von Propagandavideos terroristischer Gruppen wieder zu einem Straftatbestand machen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), er wolle "die Sympathie-Werbung für Terrorismus im Internet so schnell wie möglich wieder unter Strafe stellen". Noch für den Herbst plane NRW dazu eine Bundesratsinitiative.
Bis zum Jahr 2002 gab es den Paragrafen 129b im Strafgesetzbuch, der eine Freiheitsstrafe für den Fall der Werbung für Terrorismus von bis zu zehn Jahren vorsah. Der Paragraf erschien der damaligen Mehrheit im Bundestag nicht mehr erforderlich - nach Biesenbachs Meinung "ein Fall von rot-grüner Sozialromantik". Mit der Lebenswirklichkeit beim Kampf gegen den seinerzeit aufkommenden Islamismus habe die Abschaffung nichts zu tun gehabt.
Der nordrhein-westfälische Justizminister zog für seinen Vorstoß Zahlen von Twitter heran. Im Jahr 2015 habe der Kurznachrichtendienst rund 125.000 Nutzer im Zusammenhang mit Inhalten des Islamischen Staats gesperrt. "Je früher die Strafbarkeit in den sozialen Netzwerken greift", sagte Biesenbach, "desto besser können die Strafverfolgungsbehörden die Strukturen aufgreifen und zerschlagen."
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