Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzentreffen zum Diesel-Problem Endlich Chefinnen-Sache Andreas Niesmann, Berlin
Bielefeld (ots)
Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn Elektrobusse je Stadt reichen. Auch nicht die markigen Worte in Richtung der Automobilindustrie. Nein, die eigentliche Nachricht ist eine viel simplere: Das Thema ist jetzt dort, wo es hingehört - im Kanzleramt. Endlich. Es wurde allerhöchste Zeit. Viel zu lange hat Angela Merkel auf die Strategie gesetzt, möglichst viel Abstand zwischen sich und die leidige Diskussion zu bringen. Beim Streit um die Zukunft des Dieselmotors gab es für die Kanzlerin wenig zu gewinnen, deshalb überließ sie die Debatte nur zu gern ihren Ministern Alexander Dobrindt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD). Beide waren damit offenkundig überfordert. Eine Lösung zur Verbesserung der Luftqualität in Innenstädten, etwa die Einführung einer blauen Plakette, brachte das Duo Dobrindt/Hendricks nicht zustande - im Gegenteil. Ein gemeinsamer Kurs der Bundesregierung? Fehlanzeige. Auch deshalb, weil die Kanzlerin ein Machtwort scheute. Das politische Versagen hatte die absurde Folge, dass ein einfacher Verwaltungsrichter in Stuttgart plötzlich die Macht hatte, über Wohl und Wehe einer deutschen Schlüsselindustrie zu entscheiden. Spät, womöglich zu spät, übernimmt die Regierungschefin Verantwortung. Die Vollbremsung und Kehrtwende mag dem Wahlkampf geschuldet sein, dem Zorn der Dieselfahrer oder der Angst um die Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Am Ende sind Merkels Beweggründe egal. Wichtig ist, dass sie das Thema nun zu ihrem gemacht hat. Sollte es zu Fahrverboten kommen, hängt Merkel mit drin. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie am Ende vermieden werden können. Für Dieselfahrer und Beschäftigte ist das eine gute Nachricht. Vom Tisch allerdings sind die Fahrverbote mit dem gestrigen Gipfel keineswegs. Die Stickoxid-Werte in den Städten müssen runter, sonst bleibt den Gerichten am Ende keine Wahl. Viele Experten zweifeln daran, dass die bislang gefallenen Beschlüsse dafür ausreichen werden. Es muss deshalb weitergehen, und Merkel hat bereits einen weiteren Diesel-Gipfel für November angekündigt. Es steht viel auf dem Spiel.
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