Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlkampf Die Kleinen machen den Unterschied Marina Kormbaki, Berlin
Bielefeld (ots)
Größer hätte der Kontrast nicht sein können. Erst die reizlose Romanze mit Überlänge, irreführend "Das TV-Duell" genannt; am Tag darauf dann Fernseh-Action - spannend, kurzweilig und erhellend. Der "Fünfkampf" der kleinen Parteien erinnerte daran, dass es knistern und funkeln kann im Wahlkampf, wenn Worte auf Widerworte treffen und Weltanschauungen konkurrieren. Und daran, dass die Kleinen den Unterschied machen können: Die Politik der nächsten Bundesregierung wird maßgeblich davon abhängen, ob FDP oder Grüne mit am Kabinettstisch sitzen werden. Sowohl die Liberalen als auch die Ökos haben die Chance auf eine Regierungsbeteiligung - anders als Linke und AfD: Mit Letzteren will niemand koalieren, und ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist demoskopisch wie inhaltlich unrealistisch. Nun wird auch FDP und Grünen oft Austauschbarkeit vorgeworfen. Tatsächlich sind beide Parteien in vielen, vor allem gesellschaftspolitischen Fragen nah beieinander: Liberale wie Grüne präsentieren sich als Modernisierer, etwa in Fragen des Lebensstils oder der Digitalisierung, beide buhlen teils im selben großstädtischen Milieu. Ihre Chefs, Christian Lindner und Cem Özdemir, kommen prima miteinander aus; man duzt sich. Und doch treten jetzt Differenzen deutlicher hervor. Zum Beispiel würde es einen Unterschied machen, ob der nächste Verkehrsminister ein grüner oder ein gelber wäre. Während die Grünen die Städte ertüchtigen wollen, Diesel-Fahrverbote auch durchsetzen zu können, stellt die FDP geltende Grenzwerte infrage und warnt vor "Enteignung" der Fahrer. Auch die Energiepolitik wäre grundverschieden: Grüne wollen das Land in Zukunft zu 100 Prozent mit Erneuerbaren versorgt wissen, während die FDP in NRW soeben den Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Windrädern auf 1.500 Meter erhöht hat. Und während ein FDP-Finanzminister Griechenlands Austritt aus dem Euro forcieren würde, träte ein grüner für eine EU-Sozialpolitik ein. Man kann das Grün-oder-Gelb-Szenario für jedes Ministerium, jeden Politikbereich durchspielen - oft tun sich klare Unterschiede auf. Nun macht das aus der Wahl am 24. September noch keine Richtungswahl. Aber der Kampf um Platz drei zeigt: Noch ist nichts entschieden, wenige Stimmen könnten den Ausschlag geben, wohin sich Deutschland entwickeln wird.
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