Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier fordert Wahlverzicht Dumm und falsch
Bielefeld (ots)
Wem es ernst ist mit der Demokratie, der kann nicht AfD wählen - da hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier absolut Recht. Eine Partei, die Minderheitenrechte beschneiden, die deutsche Geschichte umdefinieren und Andersdenkende am liebsten ins Ausland "entsorgen" will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Nur: Darauf zu antworten, indem man ihren potenziellen Anhängern den Verzicht auf das grundlegendste demokratische Recht - das Wahlrecht - nahelegt, ist politisch dumm und außerdem grundfalsch. Politisch dumm ist die Aufforderung, doch lieber zuhause zu bleiben als den Stimmzettel falsch anzukreuzen, weil sie den Rechten wieder einmal Gelegenheit bietet, sich zu Opfern politischer Verfolgung zu stilisieren. Für jemanden wie den Hetzer Alexander Gauland ist das ein Geschenk - das er prompt zu öffentlicher Empörung über einen angeblichen "Wahlboykott" der CDU nutzt. Grundfalsch ist eine solche Aufforderung, weil sie ein demokratischer Offenbarungseid ist. Demokratie besteht im Kern aus dem Kampf um die richtigen Ideen und aus dem Werben um Zustimmung für diese Ideen - auch bei Wählern, die sich abwenden vom politischen Prozess. Darauf nicht mehr zu vertrauen, ist ein Armutszeugnis - zumal von jemandem in so einem verantwortungsvollen Amt, wie Altmaier es hat. Wie gesagt: Wem es ernst ist mit der Demokratie, der darf nicht AfD wählen. Aber wer für Wahlverzicht plädiert, der beschädigt die Demokratie.
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