Neue Westfälische (Bielefeld): Ringen um Atom-Abkommen mit dem Iran Nichts als Schaden Marina Kormbaki, Berlin
Bielefeld (ots)
Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende Abschluss zwölfjähriger Verhandlungen, von den USA, Russland und China geleitetet und von Berlin, Paris und London maßgeblich mitgestaltet. Und sie markierte den Beginn einer neuen, zumindest wirtschaftspolitischen Partnerschaft. Jetzt, bei seinem wohl letzten großen Auftritt als Außenminister, erlebt Gabriel bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie der Vertrag zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms, diese Meisterleistung transatlantischer Zusammenarbeit, zerfleddert wird. Und zwar nicht vom finsteren Mullah-Regime, sondern vom sogenannten Verbündeten USA. Das Iran-Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Der Iran darf seine nukleare Infrastruktur behalten und weiter damit forschen. Zudem gilt der Deal nur für einige Jahre. Dennoch ist er ein großer diplomatischer Erfolg: Es musste nicht erst Waffengewalt eingesetzt werden, damit ein Staat, der den "Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag" missachtet hatte, zu dessen Einhaltung zurückkehrte. Der Iran baut derzeit tatsächlich keine Atomwaffen - das bezeugen sowohl die internationalen Aufseher als auch die US-Geheimdienste. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Verachtung für das Abkommen damit begründet, dass der Iran ein Schurkenstaat sei, hat er inhaltlich nicht ganz unrecht. Um Irans Rolle im Nahen und Mittleren Osten ging es allerdings nicht in dem Abkommen. Und falls tatsächlich Friedfertigkeit die Bedingung für gute Beziehungen zu den USA sein sollte, müsste Trump umgehend den Saudis seine Freundschaft entziehen. Kündigt Trump das Iran-Abkommen auf, stiftet er nichts als Schaden. Er höhlt die Glaubwürdigkeit der USA als Verhandlungspartner aus. Er lässt eine Lösung im Atomkonflikt mit Nordkorea in noch weitere Ferne rücken. Iran dürfte die Arbeit an der Bombe wieder aufnehmen. Und er provoziert womöglich Nachahmer. Die Europäer müssen nun alle Kraft darauf verwenden, die Mitglieder des US-Kongresses vom Wert des Iran-Abkommens zu überzeugen.
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