Neue Westfälische (Bielefeld): Österreich klagt gegen die Maut Unendliche Geschichte Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Einführung der Autobahnmaut für Ausländer wird zur unendlichen Geschichte. Österreich, die Niederlande und womöglich auch Tschechien wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie haben gute Argumente. Doch selbst wenn die Richter das Vorhaben kippen, wird die Gebühr kommen, dann in anderer Form. Die Wiener Bundesregierung hat den Zeitpunkt für ihre Ankündigung mit Bedacht gewählt. Kurz vor den Wahlen will sie die vielen Pendler, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz die Abkürzung über eine deutsche Autobahn nehmen, auf ihre Seite ziehen. Und sie kann darauf verweisen, dass es sich bei der Nutzungsgebühr um eine Diskriminierung von europäischen Nachbarn handelt. Schließlich hat die CSU, deren Herzensangelegenheit die Einführung war, die ungleiche Behandlung von In- und Ausländern immer wieder betont. Die heimischen Autofahrer sollen keine höheren Kosten haben. Sie werden andernorts bei der Kfz-Steuer entlastet. Deutlicher kann eine Diskriminierung nicht sein. Gleichwohl gibt es viele Möglichkeiten, im Falle eines für Deutschland ungünstigen Urteils an der Maut festhalten zu können. Die einfachste ist die Gleichbehandlung. Dann würden auch Inländer zur Kasse gebeten. Das Versprechen der Kanzlerin und der CSU wäre zwar gebrochen. Doch das bezog sich ohnehin nur auf die Einführung, nicht auf eine Weiterentwicklung. Die Maut ist ein interessantes Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur. An derlei Verlockung kommt kaum eine Regierung vorbei.
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