Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierungsgespräche Entscheidung gefragt Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Wohin führt Deutschlands politischer Weg? Die als Sondierungsgespräche getarnten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gestalten sich noch schwieriger als schon nach dem Wahltag im September vermutet worden war. Pessimistische Beobachter trauen den Jamaika-Verhandlern nach wie vor keine stabile Regierungsbildung zu. Optimisten weisen darauf hin, dass nach Jahren des Mehltaus, der durch die Große Koalition über das Land verbreitet wurde, nun endlich wieder kontroverse Debatten über die Zukunft der Republik geführt werden. Vier Wochen haben die Spitzenkräfte nun schon zusammengesessen. Die Ergebnisse sind spärlich. Und so langsam wird aus dem allgemeinen Verständnis für die langen Nächte von Berlin Unmut über die Schwäche der politischen Elite. Denn Deutschland zeigt sich derzeit nur begrenzt handlungsfähig und -bereit. Beispiele gefällig? Da wird auf dem Bonner Klimagipfel um nicht weniger gerungen als um die Rettung unseres Lebensraumes und die Deutschen agieren mit angezogener Handbremse, um die Jamaika-Verhandlungen nicht zu belasten. Da verweigert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Noch-Ministerin Katarina Barley (SPD) die Teilnahme am EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg. Dort bekannte sich die EU zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessenen Renten. Deutschlands Platz blieb leer. Und da steht ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Frankfurt im Raum. Demnach muss die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelischen Staatsangehörigen befördern. Denn das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen. Wo blieb der politische Aufschrei? Allein das Auswärtige Amt zeigte sich irritiert. Aus dem Kanzleramt kam ebenso wenig eine Reaktion wie aus den Parteizentralen möglicher zukünftiger Regierungsparteien. Wohin führt also der politische Weg Deutschlands? Angela Merkel hat den Auftrag, den Zielort zu definieren. Entweder es gelingt ihr mit einem Jamaika-Bündnis oder ihre Reise endet an dieser Stelle. Deutschland braucht eine Entscheidung - jetzt!
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