Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierer vereinbaren Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode
Bielefeld (ots)
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wurde ein so genannter Midterm-Review vereinbart. "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen", erläuterte Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
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