Neue Westfälische (Bielefeld): Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre Pläne für 2018 Das Jahr der Wahrheit Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Erst wochenlange, am Ende aber erfolglose Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne, dann das Ringen um eine erneute Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD - Armin Laschet, der nicht nur Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, hat sehr viel Zeit in Berlin verbracht, seitdem er Regierungschef in Düsseldorf ist. Unter dem großen Engagement des CDU-Politikers in Berlin hat die Arbeit der Landesregierung möglicherweise doch mehr gelitten, als Laschet es zugeben will. Jedenfalls könnte das einer der Gründe sein, warum die Zustimmungswerte für die schwarz-gelbe Landesregierung schon gut ein halbes Jahr nach Regierungsantritt deutlich sinken. Dazu kommt sicher auch der Erwartungsdruck, den CDU und FDP vor der Wahl selbst aufgebaut haben, nämlich weniger Staus auf den Autobahnen in NRW bewirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger schnell wieder erhöhen zu können - beides zentrale Wahlversprechen der ehemaligen Opposition und jetzigen Regierung. 2018 ist nun das erste Jahr, in dem die neue Landesregierung ihre Arbeit zwölf Monate lang voll entfalten kann. Laschet selbst hat 2018 deshalb gestern im Düsseldorfer Landtag als das "Jahr der Umsetzung" bezeichnet. Auf der Agenda der schwarz-gelben Landesregierung stehen viele Spiegelstriche: Ein neues Polizeigesetz, sinkende Kriminalitätsraten, ein gesetzlicher Rahmen für die Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien, effizienteres Baustellen-Management auf den Autobahnen, Wirtschaftsdaten, die NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern besser als bisher da stehen lassen - am Ende der zwölf Monate des Jahres 2018 werden die Bürger beurteilen können, ob sie nach der Landtagswahl im Mai des vergangenen Jahres wirklich eine bessere Landesregierung als bisher bekommen haben. Deshalb wird 2018 für Laschet, Stamp und Co. nicht nur ein Jahr der Umsetzung, sondern vor allem ein Jahr der Wahrheit. Ministerpräsident Laschet hat möglicherweise selbst bemerkt, dass er sich in diesem Jahr anders als in den vergangenen Monaten mehr um sein Nordrhein-Westfalen kümmern muss. Wer Ohren hat zu hören, der höre: "Ich werde in diesem Jahr viel in NRW unterwegs sein", kündigte er in der Landespressekonferenz an. Nach der Regierungsbildung in Düsseldorf und den Turbulenzen in Berlin muss Laschet in diesem Jahr jedenfalls liefern.
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