Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rücktritt von Agrarministerin Schulze Föcking Schwarz-gelbe Kabinettskrise Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt überfordert war. Nur zwei Beispiele: 1. Es mag ja Argumente geben, die Stabsstelle Umweltkriminalität aufzulösen und deren Bekämpfung anders zu organisieren. Dies aber zu tun, ohne es dem Landtag und der Öffentlichkeit richtig zu erklären, musste sich am Ende gegen die Ministerin wenden. 2. Es bleibt das Geheimnis der Ministerin, warum sie geschlagene drei Wochen brauchte, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der angebliche Hackerangriff von bösen Tierschützern auf des TV-Gerät der Familie gar nicht stattgefunden hat, sondern in Wirklichkeit ein banaler Bedienfehler der Familie war. Dass diejenigen, die, auch über parteipolitische Grenzen hinweg, ihre Solidarität mit der Politikerin und dem Menschen Christina Schulze Föcking erklärt haben, darüber sauer sind, ist verständlich. Dass die Ministerin jetzt in ihrer Rücktrittserklärung dennoch kein Wort über ihre Fehler verliert, sie im Gegenteil sogar noch behauptet, dass sie alles richtig gemacht habe, ist nicht in Ordnung. Ministerpräsident Armin Laschet ist nicht einmal nach einem Jahr Amtszeit in eine erste Kabinettskrise geschlittert. Auch wenn er es öffentlich nicht zugeben mag, sein Beschluss, die Abgeordnete Schulze Föcking aus Burgsteinfurt zur Ministerin zu machen, war eine personelle Fehlentscheidung. Man darf gespannt sein, wie er diese Fehlentscheidung korrigiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich noch einen Untersuchungsausschuss herbeiführen wollen. Die Ministerin, deren schlechte Amtsführung und Politik sie nachweisen wollten, ist von ihrem Amt zurückgetreten, das Maximalziel also erreicht. Und die durchaus berechtigten Fragen an den Ministerpräsidenten über sein Schweigen im Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Privatwohnung der Ministerin können auch im Landtag direkt gestellt werden. Dazu bedarf es nicht der aufwendigen, teuren und meist monatelangen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss.
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