Neue Westfälische (Bielefeld): Streit zwischen CDU und CSU Verantwortungslos Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche Zukunft auf dem Kontinent nicht möglich. Sie - vor allem Helmut Kohl als Bundeskanzler - sind dabei manche Kompromisse eingegangen. Das scheint der gegenwärtigen Führungsriege insbesondere in der CSU reichlich gleichgültig zu sein. Scharfmacher vom Schlage eines Alexander Dobrindt verpesten das politische Gesprächsklima ohne einen Gedanken an die europäischen Nachbarn. Was hat der Mann in der vergangenen Legislaturperiode als Verkehrsminister eigentlich erreicht? Die Digitalisierung (fiel in sein Ressort) ist steckengeblieben. Er hat sich lieber mit der unsinnigen Pkw-Maut verzettelt. Schon da nicht gerade EU-freundlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der erst vor kurzem Horst Seehofer aus dem Amt gemobbt hat, bekommt scheinbar Angst vor der Aufgabe. Kann sein, dass er bei den Landtagswahlen im Oktober mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten leben muss. Nur deshalb zündelt er, mit Sachpolitik hat das nichts zu tun. Um die Einreise zu regeln - was notwendig ist - muss Berlin die europäischen Partner mitnehmen. So schwer das ist. Aber auf zwei Wochen kommt es nicht an. Und wenn Horst Seehofer jetzt im kleinen Kreis stöhnt, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, dann soll er gehen und eine Nachfolgeregelung ermöglichen. Die Situation in Europa und der Welt ist viel zu brisant, als dass sich die Unionsparteien zerlegen und damit die Große Koalition zerstören sollten: Handelskrieg mit Trumps USA, demokratiefeindliche, nationalistische Regierungen in der östlichen EU, ein expansives Russland, das jede Schwäche ausnutzt - so ist die Lage mit der sich die Europäische Union und damit Deutschland auseinandersetzen müssen. Doch statt dessen gefällt sich die Provinzpartei CSU in Ränkespielen. Unterstützt wird sie dabei übrigens von Querschlägern aus der CDU wie Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Schatten des Machtkampfes meint Karriere machen zu können. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn so wird Politik zur widerlichen Veranstaltung, an deren Ende nur die AfD profitiert. Der Union muss klar sein: Wenn die Bundesregierung zerbricht, schadet das Europa.
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