Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet ein Jahr NRW-Ministerpräsident Ohne klare Kante Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet in sein Amt, offen und zuversichtlich. Kaum jemand hat mit seiner Wahl gerechnet. Die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlässt ihm ein Land, das nicht so schlecht aufgestellt ist, wie es seine CDU lange behauptet hat. Laschets schwarz-gelbe Koalition setzt ein Startsignal. Nach der angeblichen "Selbstverzwergung" gelte es nun, den "Riesen NRW zu entfesseln". Man will sich von früheren schwarz-gelben Regierungen abgrenzen, die von "Privat vor Staat" gesprochen haben oder von "Anschlussverwendung". Das gelingt eher mittelprächtig, Menschenrechtsorganisationen kritisieren die eilige Entfesselungspolitik als einen sozial-ökologischen Rückfall. CDU und FDP halten sich an den Sprachgebrauch von Maß und Mitte. "Mitte-Rechts", sagt dagegen die SPD, immer und überall. Laschet absolviert ein Pensum, das schon mal die 80 Stunden in der Woche übersteigen mag, er reist und empfängt, ehrt und gibt den Landesvater. Zuweilen macht er dabei eine gute Figur, manchmal wirkt er wenig glaubwürdig. Er verlangt die Stilllegung des störanfälligen Kernkraftwerks Tihange und schlägt ernsthaft vor, belgischen Atomstrom durch Lieferungen aus klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken in NRW zu ersetzen. Er sei "bereits mit Belgien im Gespräch", sagt er - und ist es in Wahrheit nicht so richtig. Der Kandidat Laschet hat mit dem Wahlkampfdreiklang "Zuhören, entscheiden, handeln" für sich geworben. Mit Blick auf das Polizeigesetz hört der Ministerpräsident Laschet erst spät zu. Die Regierung legt es unter dem verheißungsvollen Titel "Sicherheitspaket I" vor. Selten in der Landtagsgeschichte äußern so viele Sachverständige bei einer so großen Anhörung Zweifel an einem Gesetzentwurf. Mehr noch trübt der Abgang von Agrarministerin Christina Schulze Föcking das Regierungsjahr. Der fahrige Umgang mit der "Hacker-Affäre", ursprünglich eine Posse, kostet sie das Amt. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht, sagt Laschet in seiner Regierungserklärung. Zwei Monate später will sich seine Koalition aus der Finanzierung des Sozialtickets zurückziehen - und hält erst nach großem Protest doch daran fest. Klare Kante zeigt Laschet nicht als Ministerpräsident, sondern als CDU-Bundesvize im Unionsstreit. In NRW fragt man sich noch, wofür er tatsächlich steht.
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