Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen Eine Frage des Anstands Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. Vor allem die CSU hat kein politisches Angebot mehr, mit dem sie wie einst die Mehrheiten in Bayern sichern könnte. Es grenzt an unverschämter Selbstüberschätzung eines Horst Seehofer, dass er den Anspruch erhebt, mit seiner Regionalpartei - die derzeit bundesweit berechnet nicht einmal auf fünf Prozent kommen würde - die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das ist zugleich die Erfahrung, die der angeblich so selbstbewusste deutsche Innenminister aus seinen Gesprächen in Österreich mitbringt. Es dauerte nur wenige Stunden, dann waren die Transitzentren, an denen Seehofer zu Wochenbeginn noch die Koalition platzen lassen wollte vom Tisch. Es ist Mode geworden, in angeblich modernen und intellektuellen Kreisen, den Niedergang der Politik zu beklagen, Europa als erfolgreiches Zukunftsprojekt zu bezweifeln und den Abstieg Deutschlands und seiner Kultur vorherzusehen. Diese nationale und egoistische Weltsicht führt in die Irre. Vor allem aber: Diese nationale und egoistische Weltsicht endet in der Sackgasse nationaler Politik und gefährdet Wohlstand und Demokratie in diesem Land. In dieser Woche konnte man mehrfach lernen, wohin dieses konservative Geschwafel von "nationalen Interessen" und einem "Europa der Vaterländer" führt. Wer nationale Interessen jenseits von Europa geltend machen will, wie dies die Regierungen von Ungarn und Italien und in Teilen auch Österreich verkünden und wie die Regionalpartei CSU es anstrebt, der muss zur Kenntnis nehmen, dass diese nationalen Interessen ihre Grenzen an den nationalen Interessen der Nachbarn finden. Allein aber und ohne den Rückhalt der europäischen Einigung sind Ungarn, Österreich, Italien und vor allem Bayern nichts wert. Auf dem Weltmarkt der Möglichkeiten nicht. Und schon gar nicht in der Flüchtlingspolitik. Deutschland ist erfolgreich, weil es gelungen ist, eine funktionierende Konsens-Demokratie zu etablieren. Derzeit ist die politische Klasse dabei, das dafür grundlegende Vertrauen zu verspielen. Eine Viel-Parteien-Demokratie egoistischer kleiner Interessenvertretungen im Parlament kann nicht annähernd so erfolgreich Zukunft gestalten. Noch ist das Vertrauen in die Demokratie selbst nicht zerstört. Aber viel Kredit gibt es nicht mehr. Es ist an der Zeit und eine Frage des Anstands, dieser Anti-Menschen-Politik wie sie die CSU aus Panik vor den bayerischen Regionalwahlen betreibt Einhalt zu gebieten. Es reicht.
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