Neue Westfälische (Bielefeld): Abschottung gegen Flüchtlinge Es geht um den Schutz von Menschen Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in Deutschland hat sich gedreht. Sie gleicht sich der osteuropäischen Sicht auf Flucht und Migration an. Seehofer reagiert nun mit einer gestaffelten Abwehr auf geflüchtete Menschen; mit Abschottung nach einem Asylstreit, der einiges über das Menschenbild der Mächtigen in der Regierungspartei CSU verrät. Seehofer dringt auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen. Dabei vernachlässigt er vor allem: den Menschen. So hat es das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Deutschland gesagt. Was Heimatminister Seehofer demzufolge völlig vergisst: ein "Bekenntnis zum Schutz von Menschen", die in ihrer Heimat größten Ängsten ausgesetzt sind. Vorrangig sollte es um die Frage gehen, "wie man Flüchtlinge effektiv schützt", so die Haltung des UNHCR, und eben nicht, wie man sie möglichst schnell abwickelt - und die Verantwortung abwälzt. Was aber soll man schon erwarten von diesem Minister, der einer Partei angehört, die sich christlich gibt, aber mit Begriffen wie "Asyltourismus" und "Asylgehalt" um sich schmeißt? Beides hat sogar Eingang in den Sprachgebrauch der CDU gefunden. Dagegen hält die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihren Wertekompass noch fest in den Händen. Ministerpräsident Armin Laschet rügt DFB-Präsident Reinhard Grindel, wenn dieser Ressentiments gegenüber Migrantenkindern wie Mesut Özil schürt. Vizeregierungschef Joachim Stamp hat schon vor der Weltmeisterschaft ein großartiges Signal gesetzt, als die Kritik an dem Nationalspieler Ilkay Gündogan in rassistische Anfeindungen umschlug. Der Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp steckt gerade in einer schwierigen Abwägung. Er muss das Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafhaft einhalten. Ob das gelingt, scheint angesichts der gesetzlichen Verschärfungen fraglich. In Büren läuft einiges gewaltig schief, die Klientel ist inzwischen teils hochproblematisch. Stamp ist nun gefordert, jene in der Anstalt zu schützen, die nichts verbrochen haben.
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