Neue Westfälische (Bielefeld): Seenotrettung Zum Verzweifeln Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Das Thema ist zum Verzweifeln. Aus vielerlei Gründen. Das Flüchtlingsthema ist erstens nicht schnell und zweitens nicht einfach zu lösen. Dafür ist es zu vielschichtig und komplex. Und die Debatten sind auf allen Seiten extrem aufgeheizt. Die rabiate Politik der neuen italienischen Rechtsregierung, die mit falschen Fakten arbeitet, trägt nicht zur Versachlichung bei. Nur nebenbei: Allein in NRW sind mehr Flüchtlinge als in ganz Italien. In erster Linie müssen die Ertrinkenden gerettet und in Sicherheit gebracht werden. Das ist nicht die Rückführung an die nordafrikanische Küste, wo ihnen Vergewaltigung, Mord oder Sklaverei drohen. Für diese Rettungen und für die Rechtssicherheit der Retter haben in Bielefeld und anderen Städten jetzt Tausende demonstriert. Das ist gut. Es können aber auch nicht wieder Hunderttausende, ja Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen. Das überfordert die hiesigen Gesellschaften und verhindert, dass die wirklich Asylberechtigten Schutz erhalten. Die Antworten können nur genauso vielschichtig sein wie die Fragen: Es muss intensivste Informationskampagnen südlich der Sahara geben, die eindringlich vor einer Flucht nach Europa warnen. Den Schlepperbanden muss viel intensiver nachgestellt werden als bisher. Abschiebungen (insbesondere von Straftätern und Gefährdern) müssen deutlich stringenter und konsequenter vorgenommen und gesetzlich ermöglicht werden. Tricks sind zu unterbinden und Schlupflöcher zu schließen. Alles andere ist den Europäern nicht zu vermitteln. Auch Registrierzentren in Nordafrika gehören dazu, sie sind aber nur ein Mosaikstein, denn kaum ein dort Zurückgewiesener wird artig in seine Heimat zurückkehren. Sehr langfristig (Jahrzehnte) kann es helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das bedeutet für die EU nicht in erster Linie Geld nach Afrika zu pumpen, sondern ihre Exportpolitik zu ändern. Die macht lokale Märkte kaputt und entzieht den Menschen die Existenzgrundlage. Europa muss einen Maßnahmenkatalog entwickeln, der alle diese Ansätze und noch weitere gleichzeitig angeht. Eine Herausforderung für Generationen. Sicher ist allerdings: Wir dürfen die Menschen im Mittelmeer nicht ersaufen lassen.
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