Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt Verfassungsminister Guter Rat aus Lippe Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür gebührt ihm Lob und Dank! Die wichtigste Botschaft Voßkuhles lautet: Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines Gerichts, sondern Pflicht für die gewählten Mandats- und Amtsträger. Wenn es also eine Flüchtlingssituation gibt, die eine Mehrheit in Deutschland verunsichert, so ist es Aufgabe der Politik, Maßnahmen gegen diese Verunsicherung zu treffen. Dies müssen Entscheidungen auf der Basis von Grundrechten und Rechtsstaat, nicht auf der Basis von Populismus sein. Wenn man nur diese beiden Festlegungen nimmt, dann müssen zwei Minister derzeit sehr intensiv darüber nachdenken, ob sie im Amt bleiben können. Dies sind Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Horst Seehofer hat sich - und dies auch in der Funktion als Verfassungsminister - zitieren lassen mit der Formulierung, es gebe in Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts". Das ist absurd, weil Deutschland zu den sichersten Rechtsstaaten der Welt gezählt werden darf. Wer das nicht glaubt, mag sich gern in Ländern mit deutlich weniger Rechtssicherheit davon überzeugen - und dazu zählen nicht nur Länder wie die Türkei, Russland oder Entwicklungsländer. Und Joachim Stamp hat im günstigsten Fall unwissentlich eine Gerichtsentscheidung umgangen, als er den Terrorverdächtigen Sami A. ausfliegen ließ. Aber auch das verstößt, wenn man der Argumentation des obersten Verfassungsrichters folgt, gegen die Garantie des Rechtsstaats. Der Grund für dieses Versagen von Mitgliedern der Regierungen ist die politische Unsicherheit im Umgang mit populistischen Strömungen. Sie unterwerfen sich Stimmungen und leiten daraus Handlungen ab. Richtig wäre es umgekehrt: Unsere Regierungen müssen politische Führung übernehmen und den Populisten als den Feinden der Verfassung entschieden entgegen treten. Und zwar mit guter Politik. Das wäre ihre Aufgabe als Verfassungsorgane. Es wäre außerdem staatstragend und demokratiefördernd. Denn es ist der Populismus, der die Demokratie untergräbt. Ein guter Rat aus Lippe, den Andreas Voßkuhle da übermittelt. Es ist schon der zweite Lipper, der als Garant des Rechtsstaats einen guten Job macht. Der andere ist Bundespräsident.
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