Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. rechtswidrig gewesen und nur durch eine Täuschung des zuständigen Verwaltungsgerichts zustande gekommen sei, bescheinigte die oberste Richterin des Landes NRW der Landesregierung im Grunde genommen, den Rechtsstaat um eines politischen Erfolges willen gebeugt zu haben. Sowohl der Tatbestand als auch die massive Kritik der Gerichtspräsidentin am Verhalten des Ministers sind so ungewöhnlich, möglicherweise sogar einzigartig in der Geschichte des Landes, dass ein Rücktritt des gescholtenen Ministers nicht mehr ausgeschlossen schien. Doch Stamp, der von Anfang an als eines der stärksten Mitglieder im Kabinett von Armin Laschet (CDU) galt und als Flüchtlings- und Kindergarten-Minister den vielleicht schwierigsten Job in der Landesregierung hat, bewies Stehvermögen. Akribisch vorbereitet, beantworteten er und sein Staatssekretär Andreas Bothe jede Detailfrage zum Fall Sami A., und er räumte Fehler ein. Beispielsweise dass er nicht überprüft hatte, ob die Abschiebung von A. noch hätte abgebrochen werden können, als während des Flugs nach Tunis bekannt wurde, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung doch verboten hatte. Und er teilte aus gegen Bundesinnenminister Seehofer. Verständlich, wenn man bedenkt, wie vollmundig der CSU-Mann die Abschiebung von Sami A. zu seiner Chefsache erklärt hatte und wie schnell er abgetaucht war, als Schwierigkeiten bei dieser Abschiebung auftauchten. Am Ende bleibt festzuhalten: Stamp bleibt der schwarz-gelben Landesregierung erst einmal erhalten. Aber er ist stark angeschlagen. Ob der Minister, dem jetzt der Makel anhängt, das Recht gebeugt zu haben, allerdings jemals wieder zu seiner alten Stärke zurückfindet, darf bezweifelt werden.
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