Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld bietet zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen an Die Kommunen beweisen Mut Miriam Scharlibbe
Bielefeld (ots)
Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht weniger als Menschenleben. Drei Wochen nach dem Angebot der Rheinstädte zusätzliche Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen, hat sich mit Pit Clausen der erste Bürgermeister einer OWL-Kommune dem Vorhaben angeschlossen. Na bitte, geht doch! Wie schon auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015, beweisen die Kommunen ihre Fähigkeiten als Krisenmanager. Während auf Bundesebene noch gestritten wurde, ob wir das schaffen, haben viele Helfer in den Städten und Gemeinden Taten sprechen lassen. Und obwohl viel schief gelaufen ist - Bezirksregierungen von heute auf morgen Busladungen mit Flüchtlingen in kleine Städte geschickt haben, provisorische Häuser im Eilverfahren gebaut und leer stehende Kasernen umfunktioniert werden mussten - ,die Kommunen haben es geschafft. So ist es auch diesmal. Seit Wochen werden Seenotretter in Europa wie Verbrecher behandelt, ihren Schiffen wird die Einfahrt in Häfen verweigert und am Ende werden Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, in Mini-Gruppen auf die Länder verteilt. Politiker und sogar angesehene Medien diskutieren ernsthaft, ob es eine Option sei, Menschen ertrinken zu lassen. In dieser Zeit beweisen Bürgermeister, dass es noch Politiker gibt, die bereit sind mehr zu tun. Mehr als das Gesetz ihnen zumutet. Sie handeln in dem Wissen, dass ihnen das nicht nur Zuspruch einbringt. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde bereits im Wahlkampf angegriffen, der Düsseldorfer OB erhielt zuletzt Morddrohungen. Es braucht Mut, dem Stand zu halten. Ersten politischen Gegenwind bekommt auch Pit Clausen zu spüren. Die CDU kritisiert sein Angebot als Überholspur-Manöver. Dabei sollten politische Kontrahenten auf lokaler Ebene in der Lage sein, sich von Machtspielen im Bund zu lösen. Dafür hätten sie einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung: Jede Woche gehen mehr Menschen auf die Straße, und solidarisieren sich mit den Seenotrettern. Und wer übrigens immer noch glaubt, dass sich mit Hetze gegen Flüchtlinge und AfD-Parolen Wähler gewinnen lassen, sollte sich die Umfragewerte der CSU in Bayern angucken.
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