Neue Westfälische (Bielefeld): Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär Ein schlechtes Signal Friderieke Schulz
Bielefeld (ots)
Um kurz vor achtzehn Uhr stand die Entscheidung fest: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Präsident des inländischen Geheimdienstes räumen. Erwartbar war diese Entscheidung spätestens seit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkels durchsickerten, sie habe sich zur Ablösung Maaßens entschlossen. Die entschiedene Haltung des Koalitionspartners SPD, aus deren Reihen auch die Koalitionsfrage mit dem Fall Maaßen verknüpft wurde, ließ kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Tage des Präsidenten im Amt gezählt waren. Die Begründung, man habe das Vertrauen in ihn verloren, war mehr als schlüssig, die Entlassung demnach die einzig logische Konsequenz. Das sahen trotzdem die CSU und Teile der CDU anders. Die Union hatte Maaßen noch lange den Rücken gestärkt, es gab Stimmen, die eine unehrenhafte Entlassung als absurd klassifizierten. Was würde geschehen? Merkel hat nach all dem eine Lösung herbeigeführt, mit der niemand so richtig, aber keiner so gar nicht leben kann. Keiner der Koalitionspartner wurde brüskiert. Maaßen ist weg vom Amt und hat einen herausgehobenen Posten erhalten, der ihn weich fallen lässt. Das war scheinbar die einfachste Lösung. Aber ist die Entscheidung deshalb auch richtig? Immer wieder hatte der oberste Verfassungsschützer sich während seiner Amtszeit Fehltritte erlaubt. Seine Äußerungen im Bezug auf Chemnitz sind nur die Spitze eines aufgehäuften Skandal-Berges, dessen Entstehung bereits in die Zeit vor seiner Berufung ins Amt des Präsidenten zurückreicht. Bei seinem Antritt hatte er noch gesagt, sein Ziel sei es, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Das Gegenteil ist eingetreten und daran hat Maaßen selbst den größten Anteil. Er hat immer wieder den Eindruck entstehen lassen, sich dem rechten Rand der politischen Landschaft näher zu fühlen, als dem Gesetz, der Pressefreiheit, der Justiz. So jemand gehört Entlassen und nicht befördert. Auf die Frage, warum dieser konsequente Weg nicht beschritten wurde, bleibt nur die Antwort, dass alle Beteiligten die Koalition an der Causa Maaßen nicht zerbrechen lassen wollten. Die AfD wird ohnehin versuchen, um Maaßen eine Märtyrerlegende zu stricken. Mit Maaßens Entlassung zeigt die Bundesregierung, dass sie den Schutz der Demokratie ernst nimmt. Seine Beförderung ist dem Bürger hingegen nur schwer zu vermitteln.
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