Neue Westfälische (Bielefeld): Ungeliebte Straßenbaubeiträge in NRW Ordentlich Druck im Kessel Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor diesem Hintergrund ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es auch NRW eine neue Regelung für die ungeliebten, weil von vielen als ungerecht empfundenen Anliegerbeiträge geben wird. Möglicherweise hat die gerade gestartete Volksinitiative für die Abschaffung der Beiträge jetzt den entscheidenden Treffer gesetzt. Wie es scheint, ist es inzwischen sowohl der Landesregierung als auch der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP klar, dass sie das Thema besser bald abräumen, als zu riskieren, dass daraus am Ende eine breite Volksbewegung wird, die die schwarz-gelbe Koalition in echte Schwierigkeiten bringt. Schließlich hatten CDU und FDP den Menschen in NRW vor der Landtagswahl 2017 immer wieder Entlastung versprochen. Jetzt müssen sie beweisen, dass dies kein leeres Versprechen war. Ob die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft werden, ist dabei nicht so sicher. Es geht immerhin um mehr als 100 Millionen Euro, die das Land jährlich den Kommunen erstatten müsste. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahme mag das nicht so ein großes Problem sein. Aber es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Fakt ist auch, dass bei einer Abschaffung der Anliegerbeiträge statt der Betroffenen alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden - also auch die, bei denen vor der Tür gar nicht gebaut werden muss. Und Geld, dass das Land zusätzlich für Anliegerstraßen zahlen muss, kann es nicht mehr für Kindergärten und Schulen ausgeben. Am Ende wird es also einen Kompromiss geben müssen, der einerseits die Anlieger entlastet und andererseits nicht die gesamten Kosten allen Steuerzahlern aufbürdet. Im Übrigens würde vielleicht der Druck aus dem Kessel schon dann entweichen, wenn betroffene Anlieger früher informiert und an den Entscheidungen besser beteiligt würden.
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