Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anhörung im NRW-Landtag zum Polizeigesetz Der Streit geht weiter Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer Protestzug gegen die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Über den Sommer haben die regierungstragenden Fraktionen mit der SPD an einem Entwurf gestrickt, der die verfassungsrechtlichen Zweifel ausräumen sollte. CDU und FDP haben sich geöffnet und auf die Kritik reagiert, das muss man loben. Über einige Punkte wird nun trotzdem weiter gestritten: über den juristischen Beistand für jemanden, der in Polizeigewahrsam sitzt, über den Einsatz von Schadsoftware. Mal ganz abgesehen von Tasern und Fußfesseln, um die es bei der Anhörung im Landtag aber nicht ging. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage kritisiert grundlegend den Begriff "Sicherheitspaket I", weil es sich statt um Sicherheit um eine Ausweitung der Überwachungs- und Repressionsbefugnisse handle. Es graut ihm bereits vor dem zweiten Paket von Minister Reul. Wenn darin eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden steckt, wäre das allerdings eine gute Nachricht.
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