Neue Westfälische (Bielefeld): Regierung ändert das Werbeverbot für Abtreibungen minimal Fauler Kompromiss Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots)
Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und Justizministerin Katharina Barley bewertet den Paragrafen sogar als verfassungswidrig. Trotzdem ist die Position der SPD im Kampf um die Streichung immer weiter aufgeweicht, während die Union an ihrer Position festhält und Frauen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Informationen erschwert. Das Ergebnis dieser monatelangen Auseinandersetzung nennt die Regierung nun einen Kompromiss, der ein weiteres Mal zeigt, dass die SPD in der großen Koalition dazu bereit ist, zentrale Ziele für faule Kompromisse aufzugeben. Denn in Wahrheit handelt es sich bei dem angeblichen Kompromiss um einen Sieg der Abtreibungsgegner, weil Ärzte weiter kriminalisiert und Frauen stigmatisiert werden. In ihrem Kompromisspapier hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass staatliche Stellen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren sollen. Zudem soll es künftig eine Liste der Kliniken und Praxen geben, die Abbrüche durchführen. Außerdem sollen auch Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, auf diese Tatsache hinweisen. Für weitergehende Informationen müssen Gynäkologen dann jedoch an staatliche Stellen verweisen. Diese minimalen Verbesserungen täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass das Informationsverbot für Ärzte bestehen bleibt, ebenso wie die Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis und das Stigma. Viele Ärzte, die Abbrüche durchführen, wollen nicht darauf hinweisen, weil sie von selbst ernannten Lebensschützern bedroht werden. Die Folge: Weniger junge Mediziner führen Abbrüche durch und die flächendeckende Versorgung ist nicht sichergestellt. Diejenigen, die Abtreibungen vornehmen, sind häufig bereits seit Jahrzehnten tätig und haben in der Vergangenheit erlebt, was es bedeutet, wenn Frauen wegen ungewollter Schwangerschaften in die Illegalität getrieben werden und aufgrund verpfuschter Eingriffe ihr Leben verlieren. Der Kompromiss ist ein Rückschlag. In einer aufgeklärten Gesellschaft muss es Frauen möglich sein, selbstbestimmt und mit uneingeschränktem Zugang zu allen relevanten Informationen entscheiden zu können, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen möchten oder nicht.
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