Neue Westfälische (Bielefeld): Straßenbaubeiträge in NRW Richtige Richtung Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar keinen Einfluss darauf haben, wann und für wie viel Geld ihre Straße saniert wird. Nicht selten müssen Anlieger dann plötzlich fünfstellige Beträge bezahlen, die sie in finanzielle oder sogar existenzielle Nöte bringen. Kein Wunder, dass die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW in wenigen Monaten zu einer breiten Bürgerbewegung anschwoll. Ihr Maximalziel hat die Bewegung bislang zwar noch nicht erreicht, aber immerhin schon eine Menge. Ermäßigungen bei Eck- und bei besonders tiefen Grundstücken, Senkung der Zinssätze bei Ratenzahlungen, für die sich künftig jeder entscheiden kann, mehr Transparenz bei der Planung der Baumaßnahmen durch die Kommune - die neue gesetzliche Regelung, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach jetzt vorgelegt hat, bringt einiges an realen Verbesserungen für die Anlieger. Doch den größten Effekt verspricht nicht die Gesetzesänderung, sondern ein Förderprogramm, mit dem die Anlieger jährlich um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden sollen. Da nach Schätzung von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst insgesamt in NRW jährlich etwa 120 bis 150 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen anfallen, dürfte das Förderprogramm die Anliegerbeiträge tatsächlich deutlich reduzieren. Es brauchte offenbar den Druck der Volksinitiative, immerhin der größten, die es bisher in NRW gab, um die schwarz-gelbe Landesregierung in Bewegung zu bringen. Immerhin ist sie jetzt auf dem Weg in die richtige Richtung.
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