Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingskosten der Kommunen Landesregierung muss handeln Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine kommunale Aufgabe. Darin kann man den Kommunalvertretern, die jetzt Alarm schlagen, nur recht geben. Dass das Land die Kommunen auf einem Großteil der Kosten sitzen lässt, zeugt von wenig Achtung vor den Kommunen als wichtigem Teil der demokratischen Gesellschaft. Die Landesregierung muss handeln, muss - so wie es das von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten empfiehlt - die Flüchtlingspauschale erhöhen und die Intransparenz bei der Flüchtlingsverteilung beenden. Auch die schon 2016 eingeführte willkürliche Begrenzung auf drei Monate bei der Erstattung der Kosten von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern muss, wenn schon nicht abgeschafft, dann großzügiger gehandhabt werden. All das wäre nicht nur gerechter gegenüber den Kommunen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn nur eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme vor Ort kann rechten Hetzern den Boden entziehen.
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