Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"
Bielefeld (ots)
"Deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert"
Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.
Kutschaty griff die AfD im Düsseldorfer Landtag an, nachdem bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung" beschäftigt sind. "Bislang bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gewählte Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernhält", sagte der ehemalige Landesjustizminister. "Da habe ich mich wohl geirrt." Es sei nun "klar geworden, dass sich auch die NRW-AfD mit einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird".
Er halte es für "unerträglich, dass im Landtag Verfassungsfeinde herumlaufen", sagte der SPD-Politiker. "Wir leben in einer Zeit, da deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden". Die Fälle zeigten "das wahre Gesicht der AfD", die zwar demokratisch gewählt worden sei, "auf demokratische Grundsätze aber pfeift", so Kutschaty. Dass einer ihrer Mitarbeiter, der IB-Aktivist Nils H., in der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" sitzt, sei "nur noch zynisch".
Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der NRW-Oppositionsführer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten. Ihre Position müsse "gestärkt werden".
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