All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Bundestagsabgeordnete Esdar fordert scharfe Reaktion von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Bielefeld (ots)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donnerstagausgabe). Kramp-Karrenbauer müsse nun beweisen, "dass sie ihren Laden im Griff" habe und eine Kooperation der CDU mit der AfD in Thüringen unterbinden. "Sonst stellt sich die Frage, ob wir als Sozialdemokraten im Bund weiter mit einer Koalitionspartner arbeiten können, der Neonazis nutzt, um eine Regierung zu bilden." Auch die FDP sei in der Verantwortung, so Esdar, die im SPD-Vorstand sitzt und als enge Verbündete des neuen Führungsduos an der SPD-Spitze gilt: "Herr Lindner sei an seinen Satz erinnert: ,Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren'". Eine Regierung mit Unterstützung der AfD sei jedenfalls die schlechteste denkbare.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 04.02.2020 – 20:20

    Giftiger Abfall als Brennstoff¶ Deutliches Warnsignal

    Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schaden gekommen ist, den Shell als Brennstoff verkauft hat. Es ist auch ein Glück, dass dieses Vorgehen öffentlich wurde. Denn diese mögliche Gefahr für Umwelt und Anwohner wurde nur zufällig durch eine Anfrage an das ...

  • 01.02.2020 – 06:30

    SPD-Chef Walter-Borjans fordert soziales Augenmaß beim Klimaschutz

    Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...

  • 01.02.2020 – 06:00

    SPD-Chef fordert Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro

    Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...