Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre bei der Entwicklung der Infektionszahlen auch im ganzen Kreis Gütersloh nicht mehr zu begründen gewesen. Richter sind eigentlich kluge Leute. Ob es aber wirklich klug war, 24 Stunden vor der Aufhebung der regionalen Corona-Verordnung dem Staat auf Antrag eines Spielhallen-Betreibers genau in den Arm zu fallen, der gerade dabei war, das zu tun, was das Gericht nun angewiesen hat, darf hier auch einmal infrage gestellt werden. Berechenbarkeit des Staats sieht anders aus. Zu hoffen ist, dass viele Kitas im Kreis Gütersloh, die trotz der Schulferien nicht geschlossen sind, den ungeordneten Neustart heute bewältigen können. Eigentlich ist der Urteilsspruch, den die Richter gestern Nachmittag verkündeten, speziell auf den Kreis Gütersloh gerichtet. Doch Auswirkungen wird er auf ganz Deutschland haben. Denn im Grunde genommen ist damit jetzt hinfällig, was Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet hatten: nämlich dass im Fall eines lokalen Corona-Ausbruchs auf Kreisebene reagiert werden muss. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun für rechtens erklärt, dass die Landesregierung - zumindest bei der Verlängerung der strengen Schutzmaßnahmen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies - nach Kommunen hätte differenzieren müssen. In diesem Punkt darf sich Ministerpräsident Laschet, der dies seit Tagen gefordert hat, vom Gericht bestätigt fühlen. Ansonsten ist es für ihn und seine Regierung ein Schlag ins Kontor, dass das Oberverwaltungsgericht ausgerechnet ihm, der sowieso wegen seines Corona-Krisenmanagements in der Kritik steht, jetzt auch noch die geordnete Beendigung des regionalen Shutdowns in Gütersloh vermasselt hat. Dabei hat er sich - vielleicht sogar gegen seine Überzeugung - an das gehalten, was mit der Kanzlerin vereinbart war. Ein Fußballreporter würde sagen: Erst hat er kein Glück, und jetzt kommt auch noch Pech hinzu.
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