Kubicki mahnt FDP zur Kurskorrektur: "Moral verstellt Blick auf Argumente"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, möglicherweise sogar populären Kriterien". Der Verweis auf höchste Moral verstelle jedoch "manchmal den Blick auf die rationalen Argumente".
Vor dem Hintergrund der Energieversorgung in Deutschland sieht Kubicki auf beiden Seiten nachvollziehbare Begründungen. "Man sollte nur nicht den Meinungskorridor verengen", warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. "Meine Vorstellung von Moral besteht darin, dass ich nicht zulassen will, dass Menschen in Deutschland frieren und am Ende hunderttausende auf die Straße gehen." Aus seiner Sicht "wäre es gut, wenn wir unsere Gasspeicher so schnell wie möglich so voll machen, dass wir Putin anschließend sagen können: Du kannst dich mal gehackt legen".
Den Grünen bescheinigte Kubicki einen "Praxisschock". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse derzeit "auf Methoden zurückgreifen, die er immer abgelehnt hat". Vor allem Habeck habe "dieser Praxisschock mit einer Wucht erreicht, die er sich in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können", sagte Kubicki. Die Grünen seien gerade "in einem Spannungsfeld, weil grüne Politik besser funktioniert, wenn es dem Land ökonomisch gut geht". Habeck müsse "höllisch aufpassen, dass er als Staatsverantwortlicher nicht gleichzeitig den eigenen Laden sprengt".
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