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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Bundesratsentscheidung über Anreizregulierung
Vorgaben drängen Stadtwerke in wirtschaftliche Schieflage

Berlin (ots)

"Der Verband kommunaler Unternehmen ist sehr
enttäuscht, dass der Bundesrat den Anträgen seiner Ausschüsse zur 
Abmilderung der Verordnung Anreizregulierung nicht gefolgt ist. Die 
Effizienzvorgaben der Verordnung sind entgegen den gesetzlichen 
Bestimmungen weder erreichbar noch übertreffbar. Sie werden die 
kommunalen Netzbetreiber in eine wirtschaftliche Schieflage drängen."
Mit diesen Worten kommentierte Hans-Joachim Reck, 
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die 
heute im Bundesrat getroffenen Entscheidungen über die Verordnung 
Anreizregulierung. "Wir fordern die Bundesregierung und die Länder 
auf, jetzt gemeinsam eine Untersuchung über die Auswirkungen der 
Anreizregulierung in Auftrag zu geben, damit gegebenenfalls 
festgestellten Fehlentwicklungen frühzeitig entgegengewirkt werden 
kann", erklärte Reck weiter. Es sei verwunderlich, dass es diese 
Berechnungen bislang nicht gebe. Die Bundesratsmehrheit hat nicht 
über eindeutige Entscheidungsgrundlagen verfügt.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, den 
allgemeinen Produktivitätsfaktor auf 0,5 % pro Jahr für die erste und
1,0 % pro Jahr für die zweite Regulierungsperiode abzusenken. Die 
jetzt beschlossene Verordnung sieht einen Faktor von 1,25 % bzw. 1,5 
% vor. Auch der im Innenausschuss eingebrachte Antrag, wonach sich 
die Effizienzvorgabe nicht am effizientesten Unternehmen, sondern an 
der Gruppe der oberen zehn Prozent orientieren sollte, fand keine 
Mehrheit.

Pressekontakt:

Pressesprecherin
Rosemarie Folle
Fon: +49-(0)30/203199-20
Mobil: 0151/12500013
E-Mail: folle@vku.de

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  • 17.09.2007 – 15:22

    Terminabsage: VKU-Pressegespräch am 18.09.07

    Köln (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus organisatorischen Gründen müssen wir das Pressegespräch zum Thema "Anreizregulierung", zu dem wir Sie für Dienstag, 18.09.2007, 14.30 Uhr, eingeladen hatten, leider absagen. Wir bitten um Verständnis! Mit freundlichen Grüßen Rosemarie Folle Pressesprecherin Verband kommunaler Unternehmen e.V. Pressekontakt: Rosemarie Folle Tel.: ...