Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU Verbandstagung in Hamburg
Kein Blindflug bei der Anreizregulierung
Hamburg (ots)
"Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter starkem Beifall der 700 anwesenden Stadtwerke-Vertreter. Eine Abschätzung der Gesetzesfolgen, wie man sie eigentlich hätte erwarten müssen, sei nicht vorgenommen worden. "Blindflüge können wir uns aber angesichts der existentiellen Bedeutung der Regulierung für die Stadtwerke nicht erlauben." Reck wandte sich damit auch gegen Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, der ein Monitoring der Anreizregulierung erst nach Ende der ersten Regulierungsperiode von 5 Jahren angekündigt hatte.
Der VKU-Hauptgeschäftsführer forderte außerdem eine Harmonisierung des Kommunalverfassungsrechts in Deutschland. "Die Zukunft der kommunalen Unternehmen liegt in der Kooperation. Die Gründung und der Ausbau von Kooperationen darf aber nicht durch die Gemeindeordnung behindert werden." Reck kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen, die die unternehmerische Freiheit der kommunalen Unternehmen stark einschränkt. Er forderte die Länder als Treuhänder der Kommunen und der kommunalen Wirtschaft im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland auf, diese ordnungspolitischen Fehlentwicklungen zu korrigieren.
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