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VKU zur neuen Mitteilung zur Daseinsvorsorge
EU-Kommission ignoriert wesentliche Festlegungen des Vertrags von Lissabon

Berlin (ots)

Im Zusammenhang mit der Revision der
Binnenmarktstrategie für das 21. Jahrhundert hat die EU-Kommission 
eine weitere Mitteilung zur Daseinsvorsorge veröffentlicht. Darin 
legt sie ihre Auffassung zu den neuen Regelungen des Vertrages von 
Lissabon zur Daseinsvorsorge dar.
"Aus Sicht der kommunalen Unternehmen enttäuschen die Aussagen der
Kommission" sagte Stephan Weil, Präsident des VKU heute in einer 
ersten Reaktion auf die Mitteilung. Die Kommission setzt auch im 
Bereich der kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge unbeirrt auf 
die Verwirklichung des Binnenmarktes allein durch eine weitere 
Forcierung des Wettbewerbs. Erreichen will sie dies vor allem durch 
eine weitere Ausdehnung des europäischen Vergaberechts auf immer neue
Sachverhalte, wie z. B. die kommunale Zusammenarbeit. "Damit 
missachtet sie aber den im Vertrag von Lissabon festgelegten 
politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten", so Weil. "In diesem 
Vertrag haben die Regierungschefs erstmals eindeutig die kommunale 
Gestaltungsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge im europäischen 
Recht an übergeordneter Stelle verankert."
"Zwei Dinge sollten nach dem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten in 
Lissabon klar sein", so Weil: "Erstens ist der Wettbewerb in Europa 
durchaus ein wichtiges Prinzip, aber kein Selbstzweck. Und zweitens: 
Nach Lissabon darf an der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr 
gerüttelt werden. Das heißt auch, dass die Kommission akzeptieren 
muss, dass die Städte und Gemeinden weitgehend frei entscheiden 
können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren."

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
Handy 0151 12500013
folle@vku.de

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