Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu Verhandlungen über EU-Komapaket
Kommunale Kraft-Wärme-Kopplung nicht benachteiligen
Berlin (ots)
"Die Effizienz- und Umweltvorteile der Kraft-Wärme-Kopplung müssen bei den Entscheidungen des Europäischen Rates stärker berücksichtigt werden", mahnte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) vor den anstehenden Verhandlungen zum europäischen Klimapaket. "Der politisch erwartete Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird durch einige der vorgeschlagenen Regelungen erheblich erschwert", sagte Reck weiter.
Der VKU fordert eine dauerhaft kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten für Wärme aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Andernfalls werde die Nah- und Fernwärme gegenüber anderen Heizsystemen, die weiterhin vom Emissionshandel befreit bleiben, benachteiligt. Weiterhin wendet sich der Verband gegen den Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, einen spezifischen CO2-Grenzwert für Kraftwerke ab 2015 einzuführen. Dies sei im Hinblick auf erwartbare technologische Entwicklungen unrealistisch und hätte zur Folge, dass nach 2015 keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden könnten, weil die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 frühestens ab 2020 zur Verfügung steht.
Auch der Richtlinienentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien enthält nach Auffassung des VKU einige Passagen, die den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) behindern. So werden Quoten für den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung von Gebäuden festgelegt, unabhängig davon, ob diese bereits mit Wärme aus KWK beheizt werden. Klimapolitisch ist das nicht sinnvoll. Das vor kurzem verabschiedete deutsche Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nimmt daher mit Wärme aus KWK beheizte Gebäude von der Quotenregelung aus.
"Die Bundesregierung will den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung auf 25 Prozent erhöhen, und die Stadtwerke als Protagonisten dieser Effizienztechnik sind bereit, in den nächsten Jahren weiter in die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren", betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Reck. "Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Stabilisierung der Konjunktur und zu einem verstärkten Wettbewerb in der Stromerzeugung. Deshalb müssen jetzt auch auf europäischer Ebene investitionsfördernde gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden."
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